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Auszug aus dem AfD-Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm
Erläuterungen der AfD zum Bahn-o-Mat
Video (Auszug aus dem Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm)

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Auszug aus dem AfD-Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm

VERKEHRSPOLITIK (Seite 14)

Die AfD Sachsen will eine Verkehrspolitik, die im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft den ökologischen, ökonomischen sowie sozialen Anforderungen der Gegenwart gerecht wird. Um Investitionsstaus abzubauen, wollen wir die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur inkl. Lärmschutz und Barrierefreiheit, Antriebstechnologie, Kraftstoffe, intelligente Verkehrssysteme und modulare Verkehrstypenverbindung fördern.

In diesem Sinne fordern wir:

a) Bahnsektor
III.4.a1. Beseitigung des Investitionsstaus beim Schienennetz
Seit vielen Jahren werden wichtige Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in die Bahninfrastruktur fahrlässig hinausgezögert bzw. unterlassen. Das gefährdet die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Verkehrsträgers Bahn. Dieses "Leben von der Substanz" setzt die Zukunft aufs Spiel und muss von einem nationalen Investitionsprogramm in die Bahninfrastruktur abgelöst werden.

III.4.a6. Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur zur Verlagerung der Verkehrsströme
Um unser Straßennetz zu entlasten, sind die Voraussetzungen für einen effizienten und wirtschaftlich konkurrenzfähigen Güterverkehr zu schaffen. Dazu sind vorhandene Umschlagplätze auszubauen und besser mit dem Straßenverkehrsnetz zu verzahnen.

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Erläuterungen der AfD zum Bahn-o-Mat

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Lärm macht krank.

Ja. Dass Lärm krank macht, ist durch medizinische Studien hinreichend erwiesen


Lärm beeinträchtigt die Entwicklung unserer Kinder und die Leistungsfähigkeit aller.

Ja. Kinder brauchen Ruhe, um sich harmonisch zu entwickeln und sich konzentrieren zu können.


Verkehrslärm soll als Gesamtlärmbelastung (Bahn-, Straßen, Fluglärm) behandelt werden.
Ja. Für die Lärmbelastung ist nicht Lärmquelle, sondern die Lärmintensität ausschlaggebend.

Der Freistaat Sachsen soll prüfen, inwieweit Gesetze und Verordnungen zum Schienenlärm mit Art 2 Grundgesetz vereinbar sind („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“)
ja. Jedes Gesetz sollte gründlich daraufhin überprüft werden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Freistaat Sachsen etabliert einen Lärmschutzbeauftragten als Ansprechpartner
für Bürger, der Projekte zum Verkehrslärm initiiert, informiert und sensibilisiert. Er koordiniert ein Forum mit Vertretern der Bahn, der Politik, den Ministerien und den
Bürgern.
Nein. Lärmschutz ist eine Aufgabe, die von den bestehenden Landesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit bewältigt werden kann. Wir müssen dafür kein neues Amt eines Lärmschutzbeauftragten schaffen.

Der Freistaat Sachsen soll auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung Gutachten zur Lärmprognose im Straßen- und Schienenverkehr beauftragen.

Ja. Die Politik sollte über die Lärmentwicklung und Punkte kritischer Lärmkonzentration informiert sein.


Der Freistaat Sachsen soll an den verkehrsreichsten Güterbahnstrecken Messstationen zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung einrichten.

Ja. Um gute Entscheidungen treffen zu können, braucht die Politik eine gesicherte Datenbasis.


Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Ja. Um unser Straßennetz zu entlasten, wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Dazu sind vorhandene Umschlagplätze auszubauen und besser mit dem Straßenverkehrsnetz zu verzahnen.


Der Freistaat Sachsen soll ein Förderprogramm für lärmreduzierte Verkehrstechnik (Bahn und Straße) auflegen, um die Entwicklung innovativen Schallschutzes in sächsische Unternehmen voranzutreiben.
Nein. Förderprogramme für bestimmte Techniken führen, wie das EEG-Gesetz zeigt, nur zu Subventionsmitnahmen und verhindern ihren Zweck. Gerade die Förderung führt dazu, dass nur förderungsabhängige Innovationen entstehen, die sich im freien Wettbewerb nicht durchsetzen können.

Die Bahn hat ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken. Zur schnelleren Realisierung von Lärmschutz soll der Freistaat Sachsen für die darin lokalisierten sächsischen Streckenabschnitte in Vorleistung gehen.
Ja. Maßnahmen die ohnehin geplant sind, können auch vorgezogen werden.

Der Freistaat Sachsen soll sich im Bund für eine Förderprämie auf Flüsterbremsen stark machen, um die Bürger schneller vom Lärm zu entlasten.

Nein. Eine Förderprämie lehnen wir ab, weil sie falsche Anreize setzt.



Zur Zeit wird der Lärmspitzenwert, welcher Bürger aus dem Schlaf reißt, nicht betrachtet. Der Freistaat Sachsen fördert und unterstützt die gesetzliche Umsetzung,
dass an bestehenden Schienenwegen der Lärmspitzenwert (Aufwachreaktion) während der Nachtzeit begrenzt wird.
Ja. Es ist durchaus zumutbar, dass Güterzüge nachts an
wohngebietnahen Verkehrspunkten ihre Geschwindigkeit reduzieren, damit der Lärmspitzenwert nicht überschritten wird.


Laut WHO ist Lärm über 50 dB(A) gesundheitsschädlich. Für die Sanierung an Bestandsstrecken gibt es keine Lärmhöchstwerte. Der Freistaat Sachsen soll eine Gesetzesinitiative starten, dass bei der Sanierung von Bestandsstrecken an/durch Wohn- und Mischgebiete nur noch unschädliche Lärmwerte zulässig sind (Planfeststellung).
Neutral. Mit Sanierungsmaßnahmen ist keine dauerhafte, sondern nur eine vorübergehende Lärmbelastung verbunden. Sinnvoller
als ein Lärmhöchstwert für Sanierungsmaßnahmen ist deshalb eine zeitliche Begrenzung. Sanierungsmaßnahmen sind zügiger durchzuführen.

Dem Freistaat Sachsen droht ein Millionenbußgeld wegen nicht erstellter Lärmaktionspläne. Die von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionspläne sind unverzüglich zur Lokalisierung der lärmbetroffenen Regionen zu erstellen.

Nein. Lärmschutz ist keine Frage, die von EU geregelt werden muss. Anstatt die Lärmaktionspläne der EU umzusetzen sollten wir besser dafür sorgen, dass Lärmschutz Sache der regionalen und nationalen Politik bleibt.


Der Freistaat Sachsen soll die Mittel für den Lärmschutz für die 432 selbständigen Städte und Gemeinden von z. Z. 150.000 EUR (ca. 350 EUR je Kommune) auf mind. 5 Mio. EUR (ca. 10.000 EUR je Kommune) aufstocken.
Neutral. Eine Anhebung der sehr gering angesetzten Mittel ist sicher sinnvoll, ob sie aber auf einen Schlag fast verdreißigfacht werden müssen, sollte noch geprüft werden.

Die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sollen sich durch Volksentscheide mehr an der politischen Willensbildung beteiligen.
Ja. Wir wollen mehr direkte Demokratie und wollen deshalb die Hürden für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid absenken.

Die nach Art. 70 der Sächsischen Verfassung genannten Mindestanzahl an Unterschriften (Volksentscheid 15%, mind. 450.000; Volksantrag mind. 40.000) soll halbiert werden.
Ja. Wir gehen sogar noch weiter. Ein Gesetzentwurf soll nach unsererForderung schon mit 10.000 und nicht wie bislang mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsident eingereicht werden können. Die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen nterstützerunterschriften wollen wir von 450.000 auf 200.000 reduzieren.

Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sollen bei der Planung von Verkehrsprojekten von Beginn an eingebunden und beteiligt werden.
Ja. Die Bürger sollten nach unserem Willen wie bei Moscheebauten so auch bei Verkehrsprojekten und generell bei jedem größeren Bauprojekt, das tief in ihrer Lebenssphäre eingreift, von Beginn an eingebunden und beteiligt werden.

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