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Auszug aus dem Parteiprogramm der Grünen zum Thema Bahnlärm
Erläuterungen der Grünen zum Bahn-o-Mat
Video (Auszug aus dem Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm)

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Auszug aus dem Parteiprogramm der Grünenzum Thema Bahnlärm

AKTIONSPROGRAMM GEGEN LÄRM UND FÜR VERKEHRSSICHERHEIT (Seite 37)

Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm wollen wir einen flächendeckenden Lärmaktionsplan mit ernsthafter BürgerInnenbeteiligung. Für besonders laute Bahnabschnitte und Staatsstraßen brauchen wir Schallschutzmaßnahmen. […]

LÄRMSCHUTZ (Seite 51)

Lärm kann krank machen. Deshalb wollen wir die Menschen vor zu großer Lärmbelastung schützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen, dass die Lärmkartierung und -aktionsplanung im Rahmen der EU-Richtlinien vollständig und insbesondere an den großen Verkehrstrassen auch über die Landesgrenzen hinaus abgestimmt vorgenommen wird. […] Wir wollen mit einem Landesprogramm passive Schallschutzmaßnahmen für besonders laute Bahnabschnitte und Staatsstraßen fördern und nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen unabhängig von Neu- und Umbauten beschleunigen.

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Erläuterungen der Grünen zum Bahn-o-Mat

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Der Freistaat Sachsen soll sich im Bund für eine Förderprämie auf Flüsterbremsen stark machen, um die Bürger schneller vom Lärm zu entlasten.
(zugestimmt) Der aktive Lärmschutz an der Quelle ist besonders wichtig. Um die lauten Güterwagen leiser zu machen, müssen vor allem die Bremssohlen ausgetauscht werden. Wir brauchen ein europaweites Verbot der lauten Grauguss-Bremsen ab 2020. Stattdessen sollen lärmarme K- oder LL-Sohlen aus Kompositwerkstoffen zum Einsatz kommen.
In Deutschland besteht für die Bahnunternehmen jedoch wenig Anreiz für aktiven Lärmschutz an der Quelle. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Deutschen Bahn beschlossene Förderung der Umrüstung von Güterwagen und die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise sind wenig überzeugend. Seit Dezember 2012 erhalten Wagenhalter eine Vergütung, wenn die Wagen mit lärmgeminderter Bremstechnologie ausgerüstet sind. Das neue Trassenpreissystem bietet zu wenig Anreize für eine zügige Umsetzung. Nur mit einer stärkeren Spreizung der Trassenpreise lassen sich die höheren Kosten für die Umrüstung lauter Wagen auf leisere Bremsen finanzieren. Außer durch leisere Bremsen kann Bahnlärm durch bessere Gleispflege (Schienenschleifen), Schienenstegdämpfer, Radschallabsorber und lärmärmere Lokomotiven reduziert werden.

Nach einem Rechtsgutachten des Umweltministeriums darf der Bund Betriebsbeschränkungen (Tempolimits, Fahrverbote) für laute Güterzüge verhängen. Der Freistaates Sachsen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, daß diese bis 2020 gesetzlich festgeschrieben werden.
(zugestimmt) Während für Neu- und Ausbau von Schienenwegen ein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge bei einem Grenzwert in Wohngebieten von 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts besteht, haben Bürgerinnen und Bürger entlang von bestehenden Bahnstrecken keinen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung. Lediglich über das Lärmsanierungsprogramm des Bundes wird die Sanierung der lautesten Strecken ab 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts gefördert. Dafür stehen jährlich gerade einmal 100 Mio. Euro zur Verfügung. Unter diesen Rahmenbedingungen für die Lärmsanierung würde es noch mindestens 20 Jahre dauern, bis die letzten besonders lauten Streckenabschnitte im Elbtal lärmsaniert sind. Deshalb wollen wir die Mittel verdoppeln und einen verbindlichen An-spruch auf Absenkung des Schienenlärms auf 65 dB (A) tags bzw. 55 dB (A) nachts für Gebiete mit Wohnnutzung schaffen. Betroffene sollen dazu das Recht auf Ausweisung eines Lärm-sanierungsgebiets erhalten, in welchem verbindlich Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Der Freistaat Sachsen soll die Mittel für den Lärmschutz für die 432 selbständigen Städte und Gemeinden von z. Z. 150.000 EUR (ca. 350 EUR je Kommune) auf mind. 5 Mio. EUR (ca. 10.000 EUR je Kommune) aufstocken.
(zugestimmt) Finanziell lässt der Freistaat die Kommunen beim Lärmschutz im Regen stehen: Läppische 150.000 Euro stehen im sächsischen Haushalt pro Jahr etwa für Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen zur Verfügung. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion, diese Summe auf jährlich zwei Millionen Euro zu erhöhen, lehnten CDU- und FDP-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen ab.
Beim Thema Bahnlärm (problematisch besonders im Elbtal und am Leipziger Güterring) schiebt die Staatsregierung sämtliche Verantwortung ab auf die Bundesebene. Dabei braucht es eine Lärmschutzstrategie für das Elbtal und für die nötigen Lärmschutzmaßnahmen muss das not-wendige Geld bereitgestellt werden. 0 Euro jährlich stehen im Haushalt für Schallschutzmaß-nahmen an Bahnstrecken zur Verfügung. Die GRÜNE-Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen jährlich insgesamt 2 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen gefordert. Die Finanzierung beider Haushaltsanträge sollte durch Einsparungen im Straßenneubau erfolgen. Brandenburg und Baden-Württemberg haben bereits Geld für Lärmsanierungsprogramme bereit-gestellt. Brandenburg verwendet einen wesentlichen Teil seiner europäischen EFRE-Mittel für die Umsetzung lärmreduzierender Maßnahmen in den Kommunen. Sachsen liegt dagegen deutsch-landweit an der Spitze bei der Verwendung der EFRE-Mitteln für den Neubau von Staatsstraßen.

Die nach Art. 70 der Sächsischen Verfassung genannten Mindestanzahl an Unterschriften (Volksentscheid 15%, mind. 450.000; Volksantrag mind. 40.000) soll halbiert werden.
(zugestimmt) Volksentscheide sind für uns ein unverzichtbares Element gelebter Demokratie. In Sachsen hat es bislang kaum erfolgreiche Volks- oder Bürgerbegehren gegeben, da die Hürden für die Einleitung dieser Verfahren zu hoch sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die Absenkung der zur Durchführung eines Volksbegehrens auf Landesebene notwendigen Unterschriftenzahl auf 5 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen ein. Auch in den Kommunen wollen wir eine deutliche Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Wir wollen, dass ein Bürgerbegehren bereits bei der Unterschrift von 5 Prozent einen Bürgerentscheid nach sich zieht. Das notwendige Quorum an gültigen Ja-Stimmen, dessen es bedarf, um einen Volks- oder Bürgerentscheid erfolgreich enden zu lassen, wollen wir auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Mindestmaß reduzieren.
Wir wollen die Fristen für Bürgerbegehren, die sich gegen Entscheidungen von Gemeinderäten oder Kreistagen richten, auf drei Monate nach der jeweiligen öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses ausweiten. Bürgerbegehren müssen darüber hinaus aufschiebende Wirkung gegenüber dem Vollzug eines Ratsbeschlusses entfalten können, damit das Ergebnis eines Bürgerentscheids auch Wirkung zeigt. Voraussetzung für die Akzeptanz und den Erfolg direkt-demokratischer Entscheidungen ist eine neutrale Verwaltung.
Sie kann durch die bewährten Abstimmungsbücher für Volks- und Bürgerentscheide, in denen Pro- und Contra-Argumente zum Entscheid dargestellt werden, sowie die Möglichkeit, von der Ver-waltung normierte Unterschriftenlisten zu erhalten, direkte Demokratie ermöglichen.

Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sollen bei der Planung von Verkehrsprojekten von Beginn an eingebunden und beteiligt werden.
(zugestimmt) Pannen und Kostensteigerungen bei verschiedenen Großprojekten haben gezeigt, dass andere Planungsverfahren und mehr Bürgerbeteiligung zu einem frühen Zeitpunkt hilfreich sind. Das führt nicht zu Verzögerungen, sondern zu besseren Entscheidungen und Akzeptanz. Wir fordern, dass Bürgerbeteiligungsverfahren bei Rahmenplanungen und Bedarfsfeststellungen zur Pflicht werden. Verwaltungen sollen Planungen und Planungsideen möglichst frühzeitig sowohl analog, als auch digital veröffentlichen. Die Mitwirkungsmöglichkeit der Menschen in Sachsen bei Großprojekten darf jedoch nicht nur auf Beteiligungsverfahren beschränkt sein. Vielmehr müssen alle übergeordneten Planungsverfahren auch Gegenstand von Bürgerbegehren oder Volksentscheiden sein können.

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