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Auszug aus dem Parteiprogramm DieLinke zum Thema Bahnlärm
Erläuterungen der Linken zum Bahn-o-Mat
Video (Auszug aus dem Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm)

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Auszug aus dem Parteiprogramm Die Linke zum Thema Bahnlärm

1.7 MOBILITÄT UND TRANSPORT SOZIAL UND UMWELTVERTRÄGLICH AUSBAUEN (Seite 8)

Die Wirtschaftsregionen Sachsens wollen wir enger mit den Ballungsräumen und den Verkehrsknotenpunkten in Sachsen verknüpfen. Es ist noch mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen bzw. über die Binnenschifffahrt zu transportieren. Dazu bedarf es des weiteren Ausbaus des Eisenbahnnetzes in Sachsen sowie der stärkeren Verknüpfung von lang laufendem Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt mit kurz laufendem regionalem Straßengüterverkehr. Dies ist über die Stärkung und den Ausbau der Güterverkehrszentren zu erreichen.

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Erläuterungen der Linken zum Bahn-o-Mat

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Der Freistaat Sachsen etabliert einen Lärmschutzbeauftragten als Ansprechpartner für Bürger, der Projekte zum Verkehrslärm initiiert, informiert und sensibilisiert. er koordineirt ein Forum mit Vertretern der Bahn, der politik, den Ministerien und den Bürgern.
(zugestimmt) Es ist sicherlich diskussionswürdig, ob es einen Verkehrslärmbeauftragten braucht. Die Frage ist, welche Sanktionsgewalt er hinsichtlich Planfeststellungsverfahren und -beschlüssen hat, wo er angesiedelt sein sollte/müßte und welche Aufgaben einem solchen, von ihm zu moderierenden Forum zugewiesen werden sollt.

Der Freistaat Sachsen soll auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung Gutachten zur Lärmprognose im Straßen- und Schienenverkehr beauftragen.
(zugestimmt) Die bisherigen Prognosen scheinen die später eintretende Realität weit zu übertreffen. Deshalb ist die Verknüpfung von Prognosen und Messungen unabdingbar, um zielführenden Lärmschutz umzusetzen.

Der Freistaat Sachsen soll an den verkehrsreichsten Güterbahnstrecken Messstationen zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung einrichten.
(zugestimmt) Die bisherigen Prognosen scheinen die später eintretende Realität weit zu übertreffen. Deshalb ist die Verknüpfung von Prognosen und Messungen unabdingbar, um zielführenden Lärmschutz umzusetzen.

Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
(zugestimmt) Wir wollen eine deutliche Erhöhung des Schienengüterverkehrs, mindestens der transportierten Tonnagen. Dabei kann es für uns nur eine Kopplung der Investitionen geben, sowohl in Schienenwege, das rollende Material und den passiven Lärmschutz. Viel schneller, als bislang vorgehen, müssen auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus dem EU- und anderen europäischen Ausland auf höchste Standards verpflichtet werden. Dennoch besteht sehr wohl ein gesellschaftlicher Konsens, viel mehr Gütertransport auf die Schiene zu bringen.

Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen reduzieren die Gesundheitskosten in der Zukunft.
(zugestimmt) Wir wollen eine deutliche Erhöhung des Schienengüterverkehrs, mindestens der transportierten Tonnagen. Dabei kann es für uns nur eine Kopplung der Investitionen geben, sowohl in Schienenwege, das rollende Material und den passiven Lärmschutz. Viel schneller, als bislang vorgehen, müssen auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus dem EU- und anderen europäischen Ausland auf höchste Standards verpflichtet werden. Dennoch besteht sehr wohl ein gesellschaftlicher Konsens, viel mehr Gütertransport auf die Schiene zu bringen.

Die Bahn hat ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken. Zur schnelleren Realisierung von Lärmschutz soll der Freistaat Sachsen für die darin lokalisierten sächsischen Streckenabschnitte in Vorleistung gehen.
(neutral) Je mehr der Freistaat selbst für Aufgaben der Deutschen Bahn AG in Vorleistung geht, umso weniger Geld steht dem Freistaat selbts z. B. für guten und ausreichenden Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung. Die Aufgaben der DB AG sollen auch von ihr erfüllt werden. Der Freistaat jedoch soll als Teil des Bundesrates initiativ werden, so dass Bund und Länder gemeinsam endlich die Rolle des Eigners der deutschen Bahn AG tatsächlich übernehmen. Dafür muss die Deutsche Bahn AG viel mehr Geld für Infrastruktur vom Bund erhalten.

Laut WHO ist Lärm über 50 db(A) gesundheitsschädlich. Für die Sanierung an Bestandsstrecken gibt es keine Lärmhöchstwerte. Der Freistaat Sachsen soll eine Gesetzesinitiative starten, daß bei der Sanierung von Bestandsstrecken an/durch Wohn- und Mischgebiete nur noch unschädliche Lärmwerte zulässig sind (Planfeststellung).
(zugestimmt) Die Gesetzesinitiative soll über den Bundesrat eingebracht werden.
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