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Auszug aus dem Parteiprogramm der Piraten zum Thema Bahnlärm
Erläuterungen der Piraten zum Bahn-o-Mat
Video (Auszug aus dem Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm)

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Auszug aus dem Parteiprogramm der Piraten zum Thema Bahnlärm

VERKEHR

9.2.12 VERKEHRSLÄREMISSIONEN

Lärm kann dauerhaft gesundheitliche Schäden hervorrufen. Wir setzen uns deshalb für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm ein. Dazu gehört eine flächendeckende Erfassung tatsächlicher Lärmpegel. Diese Daten müssen öffentlich zugänglich und für alle einsehbar sein. Wir fordern realistische Messung von Lärmpegeln (Beurteilungspegel). Die Infrastrukturbetreiber sind dazu anzuhalten, effektive Lärmminderungsmaßnahmen zu installieren und die Anwohnenden beim Lärmschutz zu unterstützen. Diese bereits beim Bau oder Ausbau von Flughäfen gängige Praxis ist auch auf andere Verkehrsträger auszuweiten. Der sogenannte Schienenbonus ist bei der Beurteilung der Lärmbelastung von Anwohnenden nicht zu berücksichtigen.

GÜTERVERKEHR AUF DIE SCHIENE

Wir setzen uns für eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein, um Auto-bahnen und Landstraßen zu entlasten. Insbesondere Transitverkehr über die Autobahn A4 in Rich-tung Polen und A17 in Richtung Tschechien können effizienter und umweltschonender über Schie-nenverkehrswege geleitet werden. Das entlastet Anwohnende, senkt die Kosten für Instandhaltung von Straßen und entspannt die unhaltbare Situation auf Rasthöfen und Parkplätzen entlang stark frequentierter Transitstrecken. Um Güter effizient und bedarfsgerecht auf der Schiene transportieren zu können, sind dezidierte Gütertrassen notwendig. Die derzeitige Praxis, dem Personenverkehr Vorrang vor Güterverkehr zu geben, sorgt für lange Transportzeiten und unflexible Transportwege. Vor allem die Strecken, die geeignet sind, Transitverkehr von den Autobahnen abzuziehen, müssen schnellstmöglich um Gleise erweitert werden, die alleinig dem Güterverkehr vorbehalten sind. Kombinierte Verkehre wie die "Rollende Landstraße" sind explizit zu fördern. Wir setzen uns für eine stärkere Verteilung des schienengebundenen Güterverkehrs auch in die Regionen abseits der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz ein. Für die Feinverteilung des schienengebundenen Gü-terverkehrs ist es erforderlich, auch auf den Regionalstrecken Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen.

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Erläuterungen der Piraten zum Bahn-o-Mat

 

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Lärm mindert die Lebensqualität.
(zugestimmt)Lärm sind per Definition Geräusche, die störend, belastend oder gesundheitsschädigend wirken.

Lärm macht krank.

(zugestimmt) Wir sind uns darüber bewusst, dass Lärm gesundheitsschädigend ist und langfristig schädigend wirkt, selbst wenn man versuchen würde, mit ihm zu leben und ihn zu tolerieren. Unbewusst weiter wahrgenommener Lärm wirkt sich weiterhin auf Körper und Psyche aus und stört den biologischen Rhythmus, sodass man selbst betroffen ist, ohne das Problem eigenständig lösen zu können. Lärm kann Schlafstörungen verursachen, die mit anderen Faktoren Auslöser für tiefe Erkrankungen sein können.

Ein neues Sachverständigengutachten der Professoren Volker Mersch-Sundermann und Stefan Schmidt stellt fest, dass die Anwendung der Lärmzumutbarkeitskriterien der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) mit der ausschließlichen Anwendung von Mittelungspegeln sowie einem Schienenbonus unter Einbeziehung neuer Erkenntnisse sowohl
nicht mehr sinnvoll als auch unhaltbar sind. Beim Schienenlärm entsteht nach der Bewertung der Sachverständigen ein gesundheitliches Risiko vor allem durch eine regelmäßige Störung des Schlafes.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die sächsische Verfassung Artikel 16 (1) hinweisen und betonen, dass verfassungsrechtlich verankert ist, dass sich die parlamentarische Vertretung für die Lärmminimierung in Sachsen verstärkt einsetzen muss: "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."


Lärm beeinträchtigt die Entwicklung unserer Kinder und die Leistungsfähigkeit aller.

(zugestimmt) Ausgehend davon, dass Verkehrs- und Industrielärm gemeint ist, stimmen wir zu. Bekannte Folgen von stetiger Lärmeinwirkung sind die Beeinträchtigung des Befindens, erhöhtes Unfallrisiko durch Verdecken von Warnsignalen und Verminderung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens. Davon sind Kinder nicht ausgenommen. Für eine gesunde und unvorbelastende Entwicklung ist es daher erstrebenswert, Kinder keinem andauernden (Verkehrs- und Industrie-)Lärm auszusetzen.

Auch hier möchten wir auf die sächsische Verfassung verweisen und Artikel 9 hervorheben:
(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an.
(3) Das Land fördert den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche.


Der Freistaat Sachsen soll sich aktiv für den Schutz Verkehrslärmbetroffener einsetzen.
(zugestimmt) Von Verkehrslärm betroffene Menschen erfahren durch diese Belastung erhebliche Einschränkungen. Der Freistaat Sachsen muss sich diesem Problem stellen und vernünftige Lösungen für ein harmonisches Miteinander von Mensch und Lautstärke erarbeiten. Einzelpersonen, Familien oder Gruppierungen von Menschen dürfen nicht allein für ihren Schutz und ihre Rechte kämpfen müssen, sondern sollen vom Freistaat unterstützt und geschützt werden.

Verkehrslärm soll als Gesamtlärmbelastung (Bahn-, Straßen, Fluglärm) behandelt werden.
(nicht zugestimmt) Steckt man alle Lärmbelastungen in einen Topf, kann man nicht gezielt gegen jene Probleme vorgehen. Der Schienenlärm hat andere Ursachen als Straßen- oder Fluglärm. Daher kann man dies nicht pauschal in einer Gruppe zusammenfassen.

Der Freistaat Sachsen soll prüfen, inwieweit Gesetze und Verordnungen zum
Schienenlärm mit Art 2 Grundgesetz vereinbar sind („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“)
(zugestimmt) Das Land Sachsen hat sich in seiner eigenen Verfassung auf den Artikel 2 Grundgesetz berufen. Artikel 16 (1) der sächsischen Verfassung lautet: "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Es muss fortwährend geprüft werden, in welchem Maß Praxis mit Gesetzen vereinbar ist. Im Fall von Schienenlärm ist dies deshalb ebenso anzustreben.

Der Freistaat Sachsen etabliert einen Lärmschutzbeauftragten als Ansprechpartner
für Bürger, der Projekte zum Verkehrslärm initiiert, informiert und sensibilisiert. Er koordiniert ein Forum mit Vertretern der Bahn, der Politik, den Ministerien und den
Bürgern.
(zugestimmt) Die Piratenpartei Sachsen begrüßt das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Bürgerinitiativen und nimmt sie als wichtigen Teil unserer Gesellschaft wahr. Bürgerinitiativen müssen einen zentralen und neutralen Ansprechpartner im Land Sachsen haben, der diese berät und das notwendige Wissen für ein weiteres Vorgehen koordiniert. Dies muss politisch unabhängig gewährleistet sein und für jeden Menschen zur Verfügung stehen.

Der Freistaat Sachsen soll auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung Gutachten zur Lärmprognose im Straßen- und Schienenverkehr beauftragen.

(zugestimmt) Wir fordern die flächendeckende Erfassung tatsächlicher Lärmpegel. Ein wichtiger Grundpfeiler politischen Handelns ist jedoch auch Weitsicht und Planung, die sich über die eigene Legislaturperiode hinaus erstreckt. Es ist daher notwendig, die Prognosen hinsichtlich der Lärmbelastung im Straßen- und Schienenverkehr, bewerten zu lassen, um ein nachhaltig politisch vernünftiges Konzept zu diesem Thema ausarbeiten zu können.


Der Freistaat Sachsen soll an den verkehrsreichsten Güterbahnstrecken Messstationen zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung einrichten.

(zugestimmt) Wir setzen uns für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm ein. Dazu gehört eine flächendeckende Erfassung tatsächlicher Lärmpegel. Diese Daten müssen öffentlich zugänglich und für alle einsehbar sein. Wir fordern realistische Messung von Lärmpegeln (Beurteilungspegel).


Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

(zugestimmt) Wir setzen uns für eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein, um Autobahnen und Landstraßen zu entlasten. Insbesondere Transitverkehr über die Autobahn A4 in Richtung Polen und A17 in Richtung Tschechien können effizienter und umweltschonender über Schienenverkehrswege geleitet werden. Das entlastet Anwohnende, senkt die Kosten für Instandhaltung von Straßen und entspannt die unhaltbare Situation auf Rasthöfen und Parkplätzen entlang stark frequentierter Transitstrecken.

Um Güter effizient und bedarfsgerecht auf der Schiene transportieren zu können, sind dezidierte Gütertrassen notwendig. Die derzeitige Praxis, dem Personenverkehr Vorrang vor Güterverkehr zu geben, sorgt für lange Transportzeiten und unflexible Transportwege. Vor allem die Strecken, die geeignet sind, Transitverkehr von den Autobahnen abzuziehen, müssen schnellstmöglich um Gleise erweitert werden, die alleinig dem Güterverkehr vorbehalten sind. Kombinierte Verkehre wie die „Rollende Landstraße“ sind explizit zu fördern. Wir setzen uns für eine stärkere Verteilung des schienengebundenen Güterverkehrs auch in die Regionen abseits der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz ein. Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es erforderlich, auch auf den Regionalstrecken Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen.


Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen reduzieren die Gesundheitskosten in der Zukunft. Durch den zunehmenden Schienenlärm besteht bei den Bürgern keine Akzeptanz für Güterverkehr auf der Schiene.
(nicht zugestimmt) Die Gesundheit von Menschen ist von ihrem Wert her, also ideell, nicht mit Geld aufwiegbar. Nichtsdestotrotz sind zu investierende Präventivmaßnahmen wie Lärmschutz notwendig, da die Prävention von Missständen immer sinnvoller ist, als eine nachträgliche und teure Behebung der Probleme.

Der Freistaat Sachsen soll ein Förderprogramm für lärmreduzierte Verkehrstechnik (Bahn und Straße) auflegen, um die Entwicklung innovativen Schallschutzes in sächsische Unternehmen voranzutreiben.
(zugestimmt) Der Staat sollte Anreize schaffen, um Innovationen voran zu treiben. Diese Ergebnisse müssen dann jedoch auch allen zur Verfügung stehen, denn diese Produkte sind mit Steuergeldern finanziert und gehören allen, nicht nur einem Unternehmen. Voraussetzung für eine Teilnahme am staatlichen Förderprogramm muss demnach die Offenlegung aller Ergebnisse an erreichbaren Stellen sein.

Die Bahn hat ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken. Zur schnelleren Realisierung von Lärmschutz soll der Freistaat Sachsen für die darin lokalisierten sächsischen Streckenabschnitte in Vorleistung gehen.
(nicht zugestimmt) Es ist nicht die Aufgabe des Landes Sachsen, einem Staatsunternehmen die Kosten für die Lärmsanierung "vorzustrecken". Die Deutsche Bahn hat ein jährliches Budget von 100 Millionen Euro zur Sanierung von Bahntrassen. Ab dem Jahr 2014 ist ein Betrag von 120 Millionen Euro zur Lärmsanierung von Schienenwegen im Haushaltsplan vorgesehen.

Der Freistaat Sachsen soll sich im Bund für eine Förderprämie auf Flüsterbremsen stark machen, um die Bürger schneller vom Lärm zu entlasten.

(zugestimmt) Der Staat sollte Anreize schaffen, um Innovationen voran zu treiben. Diese Ergebnisse müssen dann jedoch auch allen zur Verfügung stehen, denn diese Produkte sind mit Steuergeldern finanziert und gehören allen, nicht nur einem Unternehmen. Voraussetzung für eine Teilnahme an der staatlichen Förderprämie muss demnach die Offenlegung aller Ergebnisse an erreichbaren Stellen sein.


Der Freistaat Sachsen soll analog dem Umweltministerium auch in der Verkehrsministerkonferenz sich für einen aktiven Lärmschutz an Schienenwegen stark machen.

(zugestimmt) Der sächsische Landtag soll jede rechtsstaatliche Möglichkeit nutzen um seine Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Um Probleme effektiv zu lösen, sollen alle betroffenen Seiten eingebunden werden. Deshalb ist die Verkehrsministerkonferenz beim Thema Lärmschutz ein notwendiger Ansprechpartner.


Zur Zeit wird der Lärmspitzenwert, welcher Bürger aus dem Schlaf reißt, nicht betrachtet. Der Freistaat Sachsen fördert und unterstützt die gesetzliche Umsetzung,
dass an bestehenden Schienenwegen der Lärmspitzenwert (Aufwachreaktion) während der Nachtzeit begrenzt wird.
(zugestimmt) Nicht nur längere Lärmbelästigungen können störend wirken, sondern auch kurze aber vergleichsweise laute Lärmsituationen. Es ist sinnvoll darauf hinzuwirken, dass in Nachtzeiten Spitzenwerte unter denen der Tagzeiten liegen müssen, da es ein natürliches Bedürfnis der Menschen ist, nachts zu schlafen. Wird man nachts regelmäßig durch Lärm geweckt, so ist dies in gleichem Maße störend und gesundheitsschädigend wie Dauerlärmbelästigung, da Körper und Geist nicht die benötigte Ruhe bekommen. Es ist nicht haltbar, diesen Umstand unbeachtet zu lassen, weshalb Lärmspitzenwerte in Nachtzeiten anhand der Aufwachreaktion gesetzlich verankert werden müssen.

Nach einem Rechtsgutachten des Umweltministeriums darf der Bund Betriebsbeschränkungen (Tempolimits, Fahrverbote) für laute Güterzüge verhängen. Der Freistaates Sachsen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass diese bis 2020 gesetzlich festgeschrieben werden.
(zugestimmt) Hier kann das Land Sachen eine Vorreiterrolle einnehmen, in dem es sich dafür engagiert, dass bestimmte Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden. Solche Einschränkungen sollen auch tageszeitabhängig verhängt werden können. Als eines der Kriterien könnte beispielsweise die Einhaltung der festgelegten dB Werte dienen. Die gesetzliche Verankerung bis 2020 soll stattfinden, jedoch sollen auch während der Übergangszeit besonders große Lärmbelastungen minimiert werden. Wenn Güterzüge, die eine große Lärmstörung verursachen, durch Tempolimits oder sogar Fahrverbote vom Fahren abgehalten werden, sind die Verkehrsunternehmen gezwungen, ihre Güterplanung umzugestalten. Langfristig wird dies dazu führen, dass leisere Maschinen unterwegs sind, damit diese universell eingesetzt werden können. Eine solche Entwicklung ist zum Wohle der Gesundheit erstrebenswert.

Laut WHO ist Lärm über 50 dB(A) gesundheitsschädlich. Für die Sanierung an Bestandsstrecken gibt es keine Lärmhöchstwerte. Der Freistaat Sachsen soll eine Gesetzesinitiative starten, dass bei der Sanierung von Bestandsstrecken an/durch Wohn- und Mischgebiete nur noch unschädliche Lärmwerte zulässig sind (Planfeststellung).
(zugestimmt) Sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung von Bestandsstrecken durch Wohn- und Mischgebiete soll auf derartige, ermittelte Werte Rücksicht genommen werden. Diese können durch eigenständige Untersuchungen bestätigt werden, das Ergebnis soll jedoch gesetzlich verankert werden, damit dieser Standard anschließend Rechtsgültigkeit besitzt und sich Verkehrsunternehmen daran halten müssen.

Ab 2020 soll für laute Güterzüge im Elbtal eine lärmabhängige Geschwindigkeitsregelung zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte eingerichtet werden. Dazu sind regelmäßige Prüfstationen an den Strecken zu installieren.
(zugestimmt) Wir setzen uns für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm ein. Dazu gehört eine flächendeckende Erfassung tatsächlicher Lärmpegel. Diese Daten müssen öffentlich zugänglich und für alle einsehbar sein. Wir fordern realistische Messung von Lärmpegeln (Beurteilungspegel).

Dem Freistaat Sachsen droht ein Millionenbußgeld wegen nicht erstellter Lärmaktionspläne. Die von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionspläne sind unverzüglich zur Lokalisierung der lärmbetroffenen Regionen zu erstellen.

(zugestimmt) Die von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionspläne sollen schnellstens nachgereicht werden. Sie haben ihre Notwendigkeit und sind zu Recht eine Forderung, der auch nachgekommen werden soll. Die Ergebnisse werden benötigt, um weitere Schritte anzugehen.


Die so vermiedenen Bußgelder sollen zu 50% in den Lärmschutz der Kommunen fließen.
(neutral) Da wir nicht wissen, aus welchen Töpfen die Bußgelder hätten bezahlt werden sollen, können wir nicht versprechen das Geld in die Lärmsanierung zu stecken.

Der Freistaat Sachsen soll die Mittel für den Lärmschutz für die 432 selbständigen Städte und Gemeinden von z. Z. 150.000 EUR (ca. 350 EUR je Kommune) auf mind. 5 Mio. EUR (ca. 10.000 EUR je Kommune) aufstocken.
(zugestimmt) Nur 150.000 Euro stehen im sächsischen Haushalt pro Jahr etwa für Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen zur Verfügung. Dies wird aber nicht im Ansatz ausreichen, um einen effektiven Lärmschutz zu realisieren. Der bis jetzt genehmigte Etat von 150.000 Euro deckt den Bau von 300 - 530 Schallschutzfenstern, je nach Schallschutzklasse (1-5). Wir stimmen zu, dass die Mittel für Lärmsanierung deutlich erhöht werden müssen. Die genaue Höhe muss von einem Fachgremium ermittelt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sollen sich durch Volksentscheide mehr an der politischen Willensbildung beteiligen.
(zugestimmt) Um eine Demokratisierung der Sächsischen Gemeindeordnung und mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, strebt die Piratenpartei Sachsen Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung an. Ein wichtiger Punkt darin ist die Stärkung direktdemokratischer Elemente (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) insbesondere durch Senkung der Hürden.

Die nach Art. 70 der Sächsischen Verfassung genannten Mindestanzahl an Unterschriften (Volksentscheid 15%, mind. 450.000; Volksantrag mind. 40.000) soll halbiert werden.
(zugestimmt) Wir fordern die Stärkung direktdemokratischer Elemente wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheide, insbesondere durch Senkung der Hürden. Eine Halbierung der Mindestanzahl an Unterschriften ist anzustreben.

Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen sollen bei der Planung von Verkehrsprojekten von Beginn an eingebunden und beteiligt werden.
(zugestimmt) Wir stehen wie keine andere Partei für die Bürgerrechte ein. Die Schaffung von Möglichkeiten der Mitsprache und Entscheidungen für den Bürger auf kommunaler Ebene sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie. Die Wahrnehmung der Rechte, die jeder Bürger besitzt, ist mit höchstmöglicher Anstrengung zu verbessern. Wir sprechen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im Freistaat Sachsen aus, denn wir wollen mehr direkte Demokratie auf Länderebene! Aktuell findet Politik viel zu oft ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt.

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