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Auszug aus dem SPD-Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm
Erläuterungen der SPD zum Bahn-o-Mat
Video (Auszug aus dem Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm) 

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Auszug aus dem SPD-Parteiprogramm zum Thema Bahnlärm

MOBILITÄT UND VERKEHR (Seite 69)

Darüber hinaus müssen wir Sachsen eng mit dem nationalen und internationalen Schienenverkehr verknüpfen. Wir wollen daher die Verkehrsverbindungen nach Tschechien und Polen weiter stärken und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern.

LÄRMSCHUTZ VERBESSERN (Seite 73)

Verkehrslärm gehört auch in Sachsen zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind. Lärm beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität, sondern macht auch krank: Wer dauerhaft von Lärm geplagt ist, dem drohen Herz- und Kreislauferkrankungen. Deshalb wollen wir den Lärmschutz in Sachsen verbessern. Ziel muss sein, den Lärm direkt an seiner Quelle zu bekämpfen.

[…]

Im Bereich des Bahnlärms setzen wir uns dafür ein, dass es zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für die Lärmsanierung kommt. Unser Ziel ist ein lückenloser Lärmschutz an innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken und in besonders betroffenen Gebieten wie dem Elbtal.
Bisher besteht kein gesetzlich festgeschriebener Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden lauten Straßen und Schienenwegen. Deshalb setzen wir uns für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) während des Tages ein, die bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festzulegen sind.

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Erläuterungen der SPD zum Bahn-o-Mat

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Allgemeines

Die Verlagerung von Verkehr im Personen- und Güterbereich auf die Schiene ist sowohl umweltpolitisch sinnvoll als auch ein Beitrag zur Vermeidung von Verkehr auf der Straße und in der Luft und trägt somit entscheidend zur Lärmminderung an anderer Stelle bei. Dennoch geht auch vom Verkehr auf der Schiene eine erhebliche Lärmbelästigung aus, denen insbesondere die an den vielbefahrenen Strecken lebenden Menschen ausgesetzt sind. In Sachsen sind davon vor allem die Menschen in den Ballungszentren Leipzig und Dresden sowie entlang der Elbtalstrecke besonders betroffen.

Ziel muss sein, den Lärm direkt an seiner Quelle zu bekämpfen. Im Bereich des Bahnlärms setzen wir uns dafür ein, dass es zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für die Lärmsanierung kommt. Unser Ziel ist ein lückenloser Lärmschutz an innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken und in besonders betroffenen Gebieten wie dem Elbtal.

Wir setzen uns für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf 55dB(A) nachts und 65dB(A) während des Tages ein, die bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festzulegen sind.


Verkehrslärm soll als Gesamtlärmbelastung (Bahn-, Straßen- und Fluglärm) behandelt werden.

(nicht zugestimmt, weil) Verkehrslärm sollte differenziert betrachtet werden. Die weitaus größte Lärmbelastung im Bereich des Verkehrs macht der Straßenverkehrs lärm aus. Hier wollen wir den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten geben, um lokal wirksame Instrumente leichter umsetzen zu können.

Daneben stellt der Fluglärm eine große, auch gesundheitliche Belastung für eine Vielzahl von Menschen dar, die im Einfluggebiet der Flughäfen, vor allem in Dresden und Leipzig, leben. Zur Reduzierung von Fluglärm schlagen wir ein Stufenverfahren vor, das neben
lärmbedingten Betriebsbeschränkungen vorsieht, dass in Zukunft lokale Behörden und andere Akteure vor Ort besser mit einbezogen werden und mehr Mitspracherechte erhalten.

Um die Menschen vor Bahnlärm zu schützen, müssen wir vor allem auf EU- und Bundesebene aktiv werden. Hierzu zählt die Verschärfung von Lärmgrenzwerten (auch für Sanierungen) genauso wie Fördermaßnahmen zur Umrüstung von lauten Güterwaggons auf sogenannte Flüsterbremsen.


Ab 2020 soll für laute Güterzüge im Elbtal eine lärmabhängige Geschwindigkeitsregelung zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte eingerichtet werden. Dazu sind regelmäßige Prüfstationen an den Strecken zu installieren.
(neutral, weil:) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde festgelegt, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Eine lärmabhängige Geschwindigkeitsregelung im Elbtal wäre dann nicht mehr nötig, wenn ein Verbot für laute Waggons in Kraft gesetzt ist. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass das Einsatzverbot für laute Güterwagen ab 2020 auch EU-weit gilt und auch die Umrüstung auf sogenannte Flüsterbremsen EU-weit mit Förderprogrammen unterstützt wird. .

Die so vermiedenen Bußgelder sollen zu 50 Prozent in den Lärmschutz der Kommunen fließen.
(neutral, weil:) Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für den Lärmschutz deutlich aufgestockt werden. Im Bereich der Schienenwege ist vor allem der Bund gefordert, aber auch der Freistaat kann eine Beschleunigung der Lärmsanierung mit eigenen Mitteln unterstützen. Außerdem muss der Freistaat die Kommunen bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen und deren Durchsetzung stärker als bisher unterstützen, sodass evtl. Bußgeldzahlungen von vornherein ausgeschlossen werden können.

Die nach Art. 70 der Sächsischen Verfassung genannten Mindestanzahl an Unterschriften (Volksentscheid 15 Prozent, mindestens 450.000; Volksantrag mindestens 40.000) soll halbiert werden.
(neutral, weil:) Wir wollen die Hürden für Bürgerinnen und Bürger senken. Die Menschen sollen es einfacher haben, selbst Satzungen und Gesetze zu initiieren und sie dem Volk zur Abstimmung zu stellen. Wir brauchen eine sächsische Demokratieoffensive, um die Möglichkeiten direkter Beteiligung zu erleichtern. Auf Landesebene wollen wir deshalb das erforderliche Quorum für Volksbegehren in Sachsen auf 5 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger absenken. Das Quorum für Volksanträge soll auf 1 Prozent abgesenkt werden.
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Der Bahn-o-Mat ist ein Projekt der Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V.
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